Der "soziale Arbeitsmarkt" – ein Etikettenschwindel

Die Stadt Dortmund möchte Vorreiterin und Modellkommune für den 3. bzw. sozialen Arbeitsmarkt werden. Dafür schlägt sie jetzt die Einführung eines kommunalen "Sozialen Arbeitsmarktes" vor: Vollzeit in "zusätzlicher" Beschäftigung bei 1200 Euro brutto / 160 Stunden. Damit wären dann mit den Ein-Euro-Jobs als unterster Stufe, dem "Sozialen Arbeitsmarkt" mit 1200 Euro brutto und den Ein-Euro-Jobs in der Entgeldvariante mit 1800 Euro (hier werden gerne Akademiker/innen für den Ausbau der Schulkinderbetreuung / Sprachförderung / Schulsozialarbeit etc. eingesetzt) drei "Einkommenstufen" außerhalb der Tarifautonomie mit untertariflicher Vergütung bzw. blossem Unterhalt im öffentlichen Sektor eingeführt. Die eigene Hilflosigkeit lässt offenbar die Ängste in den Himmel wachsen und das Wünschen übermächtig werden. Wie kann man es sonst erklären, dass niemand den Etikettenschwindel "Sozialer Arbeitsmarkt" bemerkt? Ein Arbeitsmarkt setzt einen Markt mit Lohnverhandlungen voraus. Lohnverhältnisse sind insbesondere in Deutschland eine Sache der Tarifautonomie zwischen Unternehmen und Gewerkschaften. Zur Gänze öffentlich subventionierte Beschäftigung mit dem Siegel der "Gemeinnützigkeit" und der "Zusätzlichkeit" ist jedoch eine Sozialleistung. Die Vergütung wird ausschließlich politisch bestimmt. Es gibt keinen leistungsbezogenen Lohn, sondern die ausgezahlte Sozialleistung orientiert sich in diesem Fall mit 7,50 Euro brutto am gewerkschaftlich geforderten Mindestlohn für Geringverdiener/innen. Macht das für die betroffenen Menschen einen Unterschied? Es ist zunächst die politische Bankrotterklärung die Unternehmen wie die öffentliche Hand dazu zu verpflichten Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung in normalen tariflich bezahlten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. So erklärt man einfach die Ausgrenzung im Namen ökonomischer Rationalität zum Programm: wer nicht mehr jung und gesund ist, soll zukünftig für die eigene Arbeitsleistung nur noch Sozialleistungen zum Mindestlohnniveau erhalten. Egal wie qualifiziert man ist und welche Leistung tatsächlich erbracht wird. So wird nach den Ein-Euro-Jobs wieder ein neuer Zoo aufgemacht, die mit "Makeln" Behafteten mit Almosen beglücken. Dieses Programm offener Diskriminierung der neuerdings erklärtermaßen dauerhaft Abgeschobenen hilft unter Missbrauch von Steuergeldern vor allem die Tarifautonomie im öffentlichen Sektor zu untergraben. Die Ein-Euro-Job-Billigheimer stellen bereits heute ca. 10% der Beschäftigten im Konzern Stadt und das Segment der "Sozialleistungsarbeit" ist der einzige wachsende Bereich - sonst herrscht Einstellungsstopp. - von I. Vellay

Mail an Irina Vellay vom 18.5.2007 Hallo Irena, entschuldige, daß ich Dir widerspreche, aber ich teile Deine Einschätzung zu dem sog. Sozialen Arbeitsmarkt überhaupt nicht. Es gibt in der Bundesrepublik einige Hunderttausend Menschen, die selbst bei günstigster Konjunktur keine Chancen mehr auf einen normalen Arbeitsplatz haben. Weil sie zu alt sind, gesundheitlich/psychisch angeschlagen, aber (noch) nicht endgültig als erwerbsunfähig gelten, weil sie mit den Anforderungen eines "normalen" Jobs nicht mehr klar kommen und/oder weil sie an jedem Qualifizierungsversuch scheitern. Solchen Leuten hilft man nicht, indem man sie nach 9 Qualifizierungsmaßnahmen noch mit einer zehnten beglückt. Und auch die übrigen Eingliederungshilfen nach SGB III bzw. SGB II greifen bei ihnen häufig nicht, weil diese Hilfen - im Sinne der Marktlogik - ja nur vorübergehend gewährt werden. Ich bin sogar der Meinung, daß selbst eine gerechtere Verteilung von Arbeit, über eine drastische Reduzierung des Normalarbeitstages, dem Großteil von ihnen nicht viel helfen würde. Natürlich ist die Tatsache, dass man überhaupt über eine "Versorgung" solcher Leute mit Arbeit nachdenken muß, eine Bankrotterklärung, aber eine Bankrotterklärung des kapitalistischen Systems, in dem die Unternehmen nur über eine fortwährende Verdichtung der Arbeit und die damit verbndene Erhöhung von Produktivität in der Konkurrenz mithalten können. Die Menschen wachsen mit ihren Begabungen und Fähigkeiten nicht automatisch mit. Aber gibt es ein System, das besser funktioniert? Für mich ist die (Wieder-) Einführung eines zweiten oder wegen mir auch dritten Arbeitsmarktes das - längst überfällige - Eingeständnis der Politik, daß die "Arbeitsmarktreform" Hartz I-IV schon vom Ansatz her von falschen Voraussetzungen ausging. Mehrjährige ABM, längerfristige FuU-Maßnahmen, ein gesetzlich verankertes Recht auf "Anpassungsqualifizierung" - all das ist ja weg. Was seit den Hartz-Gesetzen noch als aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird, ist nur noch ein Torso ihrer selbst. Von daher begrüße ich - und ich denke, da werden mir die meisten, die sich mit aktiver Beschäftigungsförderung befassen und befaßt haben, zustimmen - ausdrücklich die erneute Etablierung eines kommunalen "Sozialen Arbeitsmarktes". Natürlich mit der Maßgabe der Zusätzlichkeit und des "Öffentlichen Interesses". Mit Brückenangeboten in den "1. Arbeitsmarkt", aber ohne zeitliche Befristung. Mit eigenen Entgeltregelungen (kein Einheitstarif!), aber ansonsten einer Bindung an normale Tarifverträge. Sozialversicherungspflicht nicht zu vergessen. So weit. Mach gut Heiko Holtgrave, Akoplan

Lieber Heiko, danke für Deine Rückmeldung – Meinungsstreit ist legitim. Leider nimmt es die lokale Presse mit einer fairen Berichterstattung, die auch die vom mainstream abweichenden Positionen darstellt, nicht so genau. Du bestätigst meine Einschätzung völlig. Es gibt einen mit zunehmender Dramatik wachsenden Bereich aussortierter und für überflüssig erklärter Menschen: "Es gibt in der Bundesrepublik einige Hunderttausend Menschen, die selbst bei günstigster Konjunktur keine Chancen mehr auf einen normalen Arbeitsplatz haben. Weil sie zu alt sind, gesundheitlich/psychisch angeschlagen, aber (noch) nicht endgültig als erwerbsunfähig gelten, weil sie mit den Anforderungen eines "normalen" Jobs nicht mehr klar kommen und/oder weil sie an jedem Qualifizierungsversuch scheitern." Mittlerweile gibt es Prognosen, dass bis zu 80% der erwerbsfähigen Menschen in Deutschland zukünftig überflüssig werden, weil sie im Zuge der systemischen Rationalisierung nicht mehr "gebraucht" werden. Da heißt es dann, auch sie kommen mit den normalen Jobanforderungen "nicht mehr klar". Anders gesprochen, die Wirtschaft benötigt nur noch 20 und wenn es nicht so schlimm kommt vielleicht 40% der Leistungsfähigsten, alle anderen fallen, eingeordnet nach den im Ratsantrag von SPD/Grünen zum sozialen Arbeitsmarkt beschriebenen Kriterien, raus. Irgendein Hemmnis hat schließlich jede/r und bekanntermaßen kann nicht jede/r die Voraussetzungen für die Astronautenlaufbahn erfüllen (keine Brille, keine Zahnplomben, keine körperlichen oder psychischen Zipperlein, absolute körperliche Fitness und psychische Stabilität, Mindest IQ etc.) Beantworte doch mal die Frage, wie groß das Segment der "Sozialjobs" zu 7,50 Euro auf Lebenszeit eigentlich werden soll? Du hängst leider an den guten alten Zeiten der 70er, 80er Jahre. So soll es nach Deiner Lesart wieder werden. Aber mittlerweile sind mehr als 15 Jahre vergangen und der Neoliberalismus hat die alte gesellschaftliche Verfassung aufgelöst. Ich möchte Dir daher einen Gegenvorschlag zum "Sozialen Arbeitsmarkt" unterbreiten. Was spricht eigentlich dagegen, wenn der öffentliche Sektor in diesem superreichen Land entsprechend den Bedürfnissen der Gesellschaft drastisch ausgeweitet wird? Wenn die private Wirtschaft nur noch ein kleines über olympische Wettkämpfe ausgewähltes Segment der Erwerbsbevölkerung beschäftigen will, bitte. Dann zahlen die Unternehmen nach dem Verursacherprinzip eben hohe Abgaben dafür, dass sie in ihren Belegschaften nicht das Spektrum der Gesellschaft abbilden (10% Behinderte, gut 50 % Frauen, entsprechende Anteile an Älteren, Jungen, Migrant/innen etc.). Diese Abgaben im Umfang der vollen Refinanzierung der gesellschaftlichen Kosten dienen dazu, die notwendig hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen bei hohem Personaleinsatz zu erbringen. Denn es gibt gar keine "zusätzliche" Arbeit, sondern nur solche, die bezahlt wird, und solche, die nicht bezahlt wird. Oder wolltest Du sagen, dass zum Beispiel die unbezahlten Betreuungs- und Erziehungsleistungen in den Familien "zusätzliche" Arbeit sind? Ist die aufmerksame Pflege und zugewandte Betreuung von alten Menschen "zusätzliche" Arbeit? Ein solches Modell hätte den Vorteil, dass es sich um reguläre tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse mit Zugang zu allen Sozialleistungen handelt, die obendrein der Koalitionsfreiheit und dem Streikrecht unterliegen. Ein Rahmen, in dem lohnabhängige Menschen ihre Interessen artikulieren können. Das können sie dann auch selbst tun und brauchen keine Stellvertreter, Sozialarbeiter/innen, Sozialpädagog/innen, Raumplaner/innen usw., bezahlte oder ehrenamtlich tätige, die ihnen sagen, was für sie gut ist. Die heutigen Aufpasser/innen könnten sich dann spannenderen Aufgaben zuwenden, statt Menschen immer nur als zu bessernde Defizitwesen zu bearbeiten. Nicht zuletzt sind hier auch keine "Brücken" ins Nirgendwo mehr nötig, weil es bereits der Arbeitsmarkt ist. Der Vorschlag des extra beschriebenen "Sozialen Arbeitsmarktes" senkt dagegen die Sozialstandards unter die geltenden Regelungen ab. Offenbar hast Du den Ratsantrag nicht wirklich gelesen. Dort ist ein "Einheitslohn" von untertariflich 7,50 Euro vorgesehen, zu dem dann z.B. ein/e Behinderte/r sein/ihr Arbeitsleben fristen darf. Hierzu ein Bonmot am Rande: Das Stadtplanungsamt hat jetzt "zusätzliche Verwaltungsarbeit" eingeführt, um Ein-Euro-Jobber/innen zu beschäftigen. Ich erspare es mir, Dir den vielfach belegten Wildwuchs an Missbrauch in der Wohlfahrtsindustrie wie bei den Kommunen im Rahmen der Förderung von "zusätzlicher" und "gemeinnütziger" Beschäftigung zu beschreiben. Vieles kann man in der repräsentativen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit nachlesen (02/2007). Du hast sicher auch unsere qualitative Studie aus Anlass der Verhältnisse in Dortmund vorliegen. Wir brauchen vielmehr Visionen einer zukünftigen Gesellschaft, die mit dieser unmenschlichen Selektion in lebenswertes und weniger lebenswertes Leben aufhört, sondern unsere unterschiedlichen Fähigkeiten und Begabungen als Reichtum begreift. Wir machen im September in Dortmund eine Tagung, wo über Alternativen zu den von oben verordneten Workfare-Konzepten - wie es der "Soziale Arbeitsmarkt" eben auch ist - diskutieren werden. Das wäre eine Gelegenheit, diesen Streit konstruktiv weiterzuführen. Herzliche Grüße, Irina.

Liebe Irina, auch wenn Du Gegenteiliges annimmst – das genaue Lesen fällt mir nicht so schwer. Wenn mich an dem Beschluß des Dortmunder Rats etwas ärgert, dann ist es der Wunsch, zur Finanzierung des sog. Sozialen Arbeitsmarktes auch individuelle Ansprüche auf passive Leistungen (wie Alg, Alg II, Unterhaltsgeld etc.) heranzuziehen, und nicht so sehr die Tatsache, daß sich die Lohnhöhe am Mindestlohn von 7,50 € „orientieren“ soll. Mit dem Mindestlohn wird immerhin ein Pflock eingeschlagen. Bemerkenswert übrigens auch die Tatsache, daß in der Vorlage auf jede Polemik gegen Arbeitslose verzichtet wird und nichts darauf hindeutet, daß dieser Soziale Arbeitsmarkt wie derzeit die Arbeitsgelegenheiten in erster Linie zur Gängelung und Schikane genutzt werden soll. Eine Heranziehung von passiven Leistungen würde allerdings bedeuten, daß TeilnehmerInnen des Sozialen Arbeitsmarktes kaum noch Chancen hätten, da wieder rauszukommen. Es sei denn – unwahrscheinlich genug -, über einen Job auf dem 1. Arbeitsmarkt. An diesem Punkt würde meine Kritik zuallererst ansetzen. Deinem „Gegenvorschlag“, Irina, kann ich hingegen wenig abgewinnen. Ich werde mich nie damit abfinden, daß sich bezahlte, tariflich abgesicherte und sozialversicherungspflichtige Arbeit auf immer weniger Köpfe verteilt. Die generelle Verkürzung der Arbeitszeit (plus m.E. auch eine Verbesserung des versicherungsrechtlichen Rahmens von Teilzeitarbeit) bleibt eine der Hauptaufgaben der Gewerkschaften. Ich hab den Eindruck, daß in den heutigen Zeiten Heilslehren aller Art eine neue Hochkonjunktur erleben. Dieses Gefühl beschlich mich schon bei den, alle Erfahrung auf den Kopf stellenden Theorien über den angeblichen Gegensatz zwischen den sogenannten „Arbeitsplatzbesitzern“ und den „Nicht-Besitzern“. Erst recht bei der, ach so sympathisch daherkommenden, Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für jedermann/-frau. Wer, bitte schön, Irina, sollte denn die Kraft haben, dem Kapital die Mittel für die Reproduktion all der Überflüssigen abzutrotzen, in einer Zeit, in der es immer weniger gelingt, auch nur die Reproduktionskosten der (noch) Beschäftigen reinzuholen??? „Die eigene Hilflosigkeit lässt offenbar die Ängste in den Himmel wachsen und das Wünschen übermächtig werden.“ Diese Worte stammen von Dir. Hast Du von Verursacherprinzip gesprochen? Glaubst Du wirklich an so was? Und seit wann ist es der Job der Kapitalisten, die Menschen mit Arbeit zu versorgen? Sie schaffen Arbeit, wenn es ihnen gefällt, d.h. wenn es für sie ein Geschäft verspricht. Und ansonsten lassen sie’s. Das ist die – traurige – Wahrheit, die ja auch kaum eine Regierung einzugestehen vermag. Immerhin: Seit den Hartz-Gesetzen dürfte sich das Thema Arbeit und Beschäftigung endgültig als zugkräftiges Wahlkampfthema verbraucht haben... Jedes bißchen Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ist nur im Kampf zu erreichen, in den Betrieben wie auch in gemeinsamen öffentlichen Manifestationen gegen die fortschreitende Unterwerfung der Welt durch die imperialistischen Mächte und ihre Institutionen. Die Kräfte hierfür in Deutschland – siehe 60.000 gestern in Rostock – sind leider gering. Und ich mag ehrlich gesagt auch keine Prognose darüber abgeben, wie der Abwehrkampf bei der Telekom gegen die Ausgliederung von 50.000 Beschäftigten und den damit verbundenen Lohnverzicht ausgeht... Mehr will ich im Moment nicht zu Deiner Replik sagen. Ebenfalls mit herzlichen Grüßen Heiko Holtgrave, Akoplan

Lieber Heiko, ich melde mich erst jetzt zurück, weil auch bei mir die verfügbare Zeit knapp ist. Zunächst sollte man vielleicht sagen, dass der Ausgangspunkt unserer Diskussion die Frage nach der Integration in die herrschenden (Lohn-)arbeitsverhältnisse war und ob ein Dritter Arbeitsmarkt hierzu einen Beitrag leistet. Du sagst jetzt selber, dass dies nicht der Fall sein wird. Die sogenannte "Aktivierung der passiven Leistungen" – was nichts Anderes ist als die Instrumentalisierung sozialer Rechte für die Verbilligung insbesondere der gesellschaftlichen Reproduktion – bedeutet, dass die einmal im Dritten Arbeitsmarkt Gelandeten auch so gut wie nie mehr daraus herauskommen. Menschen in dieser Lage bekommen nach den derzeit gehandelten Konzepten lebenslang nur ein Einkommen zugestanden, dass minimal höher ist als der Sozialhilfesatz für die Erwerbsunfähigen, egal welche Arbeitsleistung sie erbringen. Damit sie sich dann nicht in dieser "Hängematte" ausruhen, soll jedes Jahr durch die ARGEN geprüft werden, ob diese "Vergünstigung" noch die richtige Lösung für den einzelnen ist (…). Wer das Jahr über nicht richtig arbeitet, wird wieder zurückgeworfen auf den ALG II-Satz und mit Verfolgungsbetreuung terrorisiert. Ein entscheidendes Problem des Konzeptes Dritter Arbeitsmarkt ist, dass es keine Lohnarbeitsverhältnisse sind, sondern Sozialleistungen, die sich auf die neue soziale Konstruktion der/des "arbeitenden Fürsorgeempfänger/in" beziehen. Das ist die praktische Umsetzung der Unterscheidung in unwürdige, weil arbeitsfähige Arme (ALG II-Empfänger/innen) und würdige, weil nicht arbeitsfähige Arme (SGB IX). Diese Konstruktion erlaubt den Betroffenen nicht, für einen "gerechten Lohn" zu streiten. Sie bleiben in der Machtlosigkeit der Arbeitslosen, die als Ausgeschlossene keine Subjekte in der Auseinandersetzung um gesellschaftliche Ressourcen sind. Sie können aber andererseits in ihrer organisierten Form als arbeitende Fürsorgeempfänger/innen wie schon die Ein-Euro-Jobber/innen prima gegen die berechtigen Lohnansprüche der im öffentlichen Dienst und in der Wohlfahrtsindustrie Beschäftigten (und in der Folge aller Beschäftigten) eingesetzt werden. Hier wird letztlich ein Niedriglohnsegment im öffentlichen Sektor eingeführt, der der Möglichkeit der Lohnkämpfe entzogen ist. Wenn man schon die Integration in Lohnarbeit anstrebt als eine Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe und um Subjekt in den heutigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sein zu können, dann gibt es nur den Weg, reale Lohnarbeitsverhältnisse zu schaffen. Radikale Arbeitszeitverkürzungen und eine Arbeitsorganisation, die gesundheitsförderlich ist, sind eine Ebene. Dennoch wird es vor dem Hintergrund der fortschreitenden systemischen Rationalisierung notwendig sein, weitere Ansätze zu verfolgen. In der Frage der Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen kam und kommt dem "Staat" eine zentrale Rolle zu. Das gesetzlich verankerte Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen sei hier beispielhaft erwähnt. Der "Staat" ist auch die einzige gesellschaftliche Institution, gegenüber der die Bürger/innen soziale Rechte einfordern können. Was spricht denn dagegen, die zukünftig freien Arbeitskapazitäten z.B. dafür zu nutzen, statt privat und weitgehend ungesichert arbeitender schlecht entlohnter Tagesmütter/-väter flächendeckend und kleinteilig öffentliche Kinderbetreuung anzubieten? Oder auch ein dichtes öffentliches Netz zur Versorgung der alten Menschen aufzubauen? Das Grundeinkommen ist schlicht eine Illusion, weil es die Realität der Klassenkämpfe ausblendet. Es spaltet die Grundeinkommensbezieher/innen davon ab, über ihre Existenzbedingungen zu verfügen, denn die Höhe des Grundeinkommens wird in irgendwelchen Hinterzimmern der politischen Eliten im Verein mit der Bertelsmannstiftung festgelegt. Nach allem was sich herauskristallisiert, wird es niedriger als das derzeitige ALG II-Niveau sein und es ist damit auch nicht mehr die sozialstaatliche Verpflichtung zur Sicherung sozialer Grundrechte wie Wohnung, Heizung, Ernährung, Gesundheits- und Altersversorgung verknüpft. Wenn ich von Verursacherprinzip spreche, meine ich das im wörtlichen Sinn. Wer gesellschaftliche Probleme verursacht, muss die Kosten dafür tragen. Anders gesprochen: Keine Sozialisierung der gesellschaftlichen Kosten kapitalistischer Produktionsweise. Das ist doch eine klare Ansage an das Kapital und ist zugleich ein einfacher Prüfparameter für das inzwischen von allen "eingeforderte" menschliche Antlitz der Globalisierung. Vielleicht zum Schluss: Geschichte wird von Menschen gemacht und ist daher auch änderbar. Je mehr der Kapitalismus seine Integrationskraft gegenüber lebendiger Arbeit verliert, um so drängender stellen sich die Notwendigkeiten für andere gesellschaftliche Modelle und umso mehr Räume für experimentelles Ausprobieren – zugegeben für die Einzelnen nicht unbedingt freiwillig – entstehen. Ich bin eher neugierig als pessimistisch. Herzliche Grüße, Irina.