Redebeitrag von Wolfgang Richter, MdR Linkes Bündnis auf der Ratssitzung v. 10.5.

Wortmeldung zu TOP 2.2 Arbeitsmarktpolitik Gestern hat Heiner Geißler, den ja manche hier sicher noch kennen und schätzen, in einer Tageszeitung geschrieben: "Früher haben wir gefordert "Freiheit statt Sozialismus" - heute müssen wir fordern "Freiheit und Solidarität statt Kapitalismus". Darauf werde ich zurückkommen. Ich behandle hier nur den Antrag von SPD/Grüne zu "Arbeit für Dortmund", weil er ein zentrales Problem der Arbeits- und Sozialpolitik aufgreift. SPD/Grüne fordern hier die Einführung einer zwangsweisen staatlichen Beschäftigung für die erwerbsfähigen Menschen, die der erste Arbeitsmarkt nicht mehr haben will. Sie wissen, dass sie damit fordern, was die neoliberalen Thinktanks vorgedacht haben und was die Bundespolitik versucht, in eine gesetzliche Form zu bringen: das Ablösen der arbeitsmarktpolitisch sinnlosen, sozial stigmatisierenden und schwierig zu organisierenden Ein-Euro-Jobs durch ebensolche aber dauerhafte Arbeitsgelegenheiten, das Einbeziehen aller Menschen, die irgend erwerbsfähig sind, deren Fähigkeiten aber nicht abgefragt werden, in dieses Prinzip staatlicher Unterbringung und das Herunterfahren der Sozialleistungen - bei denjenigen, die sich nicht einfügen, auf Null, das Ausweiten und Verfestigen von Gesellschafts- und Sozialstrukturen, die antidemokratisch in oben und unten einteilen - oben voll erwerbsfähig, frei am Markt verfügbar und unten gemindert erwerbsfähig, aus dem Markt sortiert, das Befreien des großen Kapitals von der Verantwortung für die Reproduktion des Gemeinwesens und für die Bewahrung seiner, des Gemeinwesens Zukunftsfähigkeit. SPD/Grüne tun nun so, als wollten sie den schlimmsten Auswüchsen in dieser aktuellen Ausrichtung des Kapitalismus einen Riegel vorschieben und die Dinge hier menschlich, sozusagen rosé-hellgrün gestalten und von der Verwaltung regeln lassen: In Wahrheit setzen Sie wieder den Herrn Oberbürgermeister auf das Tier, mit dem er - in seinen Worten "im Schweinsgalopp" - die neuen für den "Konzern Stadt Dortmund" günstigen Möglichkeiten schnellstens einrichten will, In Wahrheit kennen Sie den hochoffiziellen Forschungsbericht der Agentur für Arbeit zu den Ein-Euro-Jobs, in der sie selbst die Unwirksamkeit der Arbeitsgelegenheiten und ihre schädlichen Begleitfolgen repräsentativ darstellt, in Wahrheit können Sie auch die etwa gleichzeitige empirische Untersuchung in Dortmund kennen, die in den Ein-Euro-Jobs das Ablösen sozialstaatlicher Prinzipien durch solche mit Verpflichtung zur Dienstleistung skizziert, in Wahrheit hängen Sie am geistigen Tropf der meinungsmachenden Bertelsmannstiftung, die das große Kapital von allem Sozialklimbim befreien hilft und die Kommunen mit Strategien beliefert, mit ihrer Privatisierung und eigenen Entmachtung klar zu kommen. Das Programm der Verwaltungsspitze für den Konzern - "Verwaltung 2020" - spiegelt diese Programmatik aufs Genaueste wider - einerseits Vernichten qualifizierter Arbeitsplätze und darin qualifizierter Arbeit und andererseits Einrichten von unbewerteten und unausgestatteten "Arbeitsgelegenheiten" und darin erzwungener Dienstleistung. Das Eine geht nicht ohne das Andere. In meiner, also in marxistischer Sicht handelt es sich um einen Prozess, der die Charakteristika des Kapitalismus selbst angreift - er sorgt nicht mehr für seine eigene Reproduktion, weder für die betriebliche - Ausbildung und Technologie hinken den Erfordernissen angemessener Produktivitätsentfaltung immer weiter hinterher, die Ware Arbeitskraft wird vernachlässigt oder gar nicht weiter genutzt, Dumping aller Qualitäten ist die unausweichliche Folge, noch für die gesellschaftliche - die dem öffentlichen Sektor überlassenen Aufgaben der Reproduktion können von ihm, der gezielt ausgepowert wird, immer weniger "erledigt" werden, immer größere Anteile von Konsumtion fallen aus dem Warensystem heraus, Dumping aller Qualitäten ist die unausweichliche Folge. Das kommt nicht erst irgendwann, das ist im Gang und zu sehen. Insofern ist das Entwickeln eines 3. Markts - ich mag den Begriff Arbeit oder Beschäftigung dafür nicht benutzen, auch der Begriff Markt ist natürlich unpassend, vielleicht wäre "Flohmarkt" der dafür richtige Begriff. Allerdings ist nichts Lustiges an der zynischen Entwicklung, der die Gesellschaft als ein soziales Gemeinwesen und die Menschen aus dem Blick geraten ist. SPD/Grüne hier und CDU/FDP im Land und SPD/CDU in Bund sind zu fragen, wie groß sie sich diesen ihren Flohmarkt eigentlich vorstellen? Ernst zu nehmende Studien sagen aus, dass es nicht mehr sehr lange dauern wird, bis unter den gegebenen Verhältnissen 80% der erwerbsfähigen Bevölkerung "überflüssig" gemacht sein werden. Sich darauf mit solchen Vorschlägen wie den Ihren vorzubereiten, dürfte aussichtslos sein. Andere Vorschläge werden längst in der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung diskutiert und vorgeschlagen: Radikales Kürzen der Arbeitszeit für alle, sofortiger Einstieg mit der 30-Stunden/Woche, existenzsicherndes Erwerbseinkommen und "gute Arbeit" für alle, Verpflichten der privaten und öffentlichen Unternehmen zu ihrer Reproduktion einschließlich der Integration der "erwerbsunfähig" oder "überflüssig" gemachten Menschen auf der Basis von Tarifverträgen und Gesetzen, Rücknahme des gesellschaftlichen Ausschlusses von Menschen statt ihrer weiteren und immer tieferen Stigmatisierung. Ich empfehle Ihnen, die Diskussion draußen genauer zu verfolgen. Erschütterungen über die soziale Entwicklung hierzulande werden größer, immer häufiger wird an abgewickelte Arbeits- und Sozialbeziehungen in der DDR erinnert, da lohnt es sich vielleicht auch für Sie, die Integrationsbemühungen, die Verbindung von Betrieben mit der Gesellschaft, die Koordinierung von Produktion und Reproduktion zu studieren, vielleicht kommen Sie auf neue Gedanken. Der Kapitalismus und seine Warenproduktion und -konsumtion scheinen ja nicht mehr so richtig zu klappen, vielleicht haben Sie die Hoffnung, das Problem löst sich auf diese Weise von allein. Von dieser Art Verelendungstheorie halte ich nichts, am Ende ihrer Praxis, alles laufen zu lassen, leuchtet keine humane Gesellschaft auf - die will gestaltet sein. Der Antrag von SPD/Grünen ist auch insofern obsolet, als die Verwaltung längst von ihrem Vorstand beauftragt worden ist, einen 3. Markt im Haus im Vorgriff auf gesetzliche Regelungen zu planen und den Kontext zur "Verwaltung 2020" herzustellen. Erste Forderung muss sein, diese Planungen offenzulegen. Zweite Forderung muss sein, Gutachten im Interesse der Beschäftigten einzuholen, das ja immer auch das Interesse "der Kunden" ist. Dritte Forderung der Mehrheitsfraktionen, diesmal an sich selbst, hätte es zu sein, Alternativen zu denken und eine vorzuschlagen. Diese Vorlage tut dies nicht sondern schwimmt im Mainstream einer falschen Arbeits- und Sozialpolitik mit. Deshalb kann ich für "Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen, sondern werde sie ablehnen. Bei der Beschlussvorlage zum gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde werde ich mich enthalten, da mit dem Vorschlag zwar eine richtige Richtung beschritten wird, aber der Schritt in der Mitte Europas zu kurz greift.

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