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bevorstehende Termine

Termin Informationen:

  • So
    16
    Feb
    2020

    Mahnwache „Dem Rad in die Speichen fallen – Für Grundrechte und Protest gegen Datteln IV“

    15 Uhrin unmittelbarer Nähe des Kraftwerkes (Im Löhringhof, Datteln)

    TheologInnen über Nacht eingesperrt

    Ist Interesse an der Klimabewegung Grund für Festnahme?

    Münster/Datteln. Wie in der Presse bereits berichtet, wurde in der Nacht vom ersten auf den zweiten Februar ein Fahrzeug mit drei Personen in der Nähe des Kohlekraftwerkes Datteln IV von PolizeibeamtInnen der 18. Hundertschaft aus Recklinghausen angehalten und die Personen in Gewahrsam genommen. Das Bild des Geschehens, das von der Polizei gezeichnet wurde, ist nicht zutreffend. Es handelt sich hierbei vielmehr um den Versuch, eine grundlose Festnahme im Nachhinein zu rechtfertigen.

    Bei zwei der drei in Gewahrsam genommenen Personen handelt es sich um MitarbeiterInnen des Instituts für Theologie und Politik <http://www.itpol.de>  in Münster, das seit über 25 Jahren Forschungs- und Bildungsarbeit an der Schnittstelle von Kirche und Sozialen
    Bewegungen betreibt. [...] Aus Interesse für Aktivitäten der Klimabewegung waren die TheologInnen auch in Datteln unterwegs.

    Nach einer Kontrolle der Fahrzeugpapiere und der Personalien wurden sie und das Fahrzeug auf gefährliche Gegenstände durchsucht. Obwohl die Polizei keine auffälligen Gegenstände gefunden hatte, wurden alle drei Personen in einem Gefangenentransporter ins Polizeipräsidium gebracht,
    dort vollständig entkleidet und über Nacht in Einzelzellen gesperrt. Das Auto wurde beschlagnahmt. Straftaten wurden ihnen zu keinem Zeitpunkt vorgeworfen. Als Begründung der Maßnahme diente lediglich die Einschätzung der Polizei, sie würden annehmen, dass man sich eventuell an Protestaktivitäten beteiligen wolle. Erst um 10 Uhr am nächsten Morgen wurden alle drei freigelassen. Ihnen wurde ein dreimonatiges
    Betretungsverbot für eine mehrere Quadratkilometer umfassende Zone rund um das Kraftwerk ausgesprochen.

    „Wir sind schockiert und entsetzt wie wir von den PolizeibeamtInnen behandelt wurden,“ so Benedikt Kern, Theologe und einer der Betroffenen. „Wir wurden wie SchwerverbrecherInnen behandelt, mussten uns bei
    halboffenen Türen in den Zellen entkleiden und die Nacht in Unterhosen verbringen. Wir werden gegen dieses Vorgehen alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, haben uns aber auch entschlossen es öffentlich zu machen. So etwas darf nicht als normale polizeiliche Praxis präsentiert werden.“

    „Wir verstehen als unsere wissenschaftliche Aufgabe kritisch
    hinzuschauen, wo Menschenrechte eingeschränkt oder in Frage gestellt werden“, so Dr. theol. Julia Lis vom Institut für Theologie und Politik. „In der Vergangenheit haben wir oft die Entrechtung zum Beispiel von Geflüchteten problematisiert. Wir hätten aber nicht geahnt, dass wir nun jetzt selbst in eine Situation geraten sind, die wir in diesem Kontext als äußerst problematisch empfinden. Es kann nicht sein, dass Menschen
    eingesperrt werden, wenn nur vermutet wird, dass sie mit der
    Klimabewegung sympathisieren.“

    Das können wir nicht hinnehmen. Die Polizei muss Grundrechte schützen und uns ermöglichen, diese wahrzunehmen. Bitte beteiligt euch an der Mahnwache am kommenden Sonntag!

    Pressemitteilung vom 11.02.2020:

    Grundrechte müssen geschützt werden

    Münster. Heute (11.02.2020) hat das Institut für Theologie und Politik bei einer Pressekonferenz Stellung bezogen zu den Vorgängen um die Gewahrsamnahme von zwei ITP-MitarbeiterInnen. Die Interpretation der Vorgänge durch die Polizei wurde dabei zurückgewiesen. Vielmehr zeigte sich das Institut und der Rechtsanwalt der Betroffenen besorgt über die polizeiliche Praxis, die gegen grundrechtliche Normen verstoßen habe. Als Reaktion ruft das Institut nun auf zu einer Mahnwache am Sonntag, 16.02.2020 um 15 Uhr in unmittelbarer Nähe des Kraftwerkes (Im Löhringhof, Datteln) unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen – Für Grundrechte und Protest gegen Datteln IV“.

    „Wir haben diese Mahnwache angemeldet, weil wir ein Zeichen setzen wollen, dass überzogene und ungerechtfertigte Maßnahme wie unsere Gewahrsamnahme nicht dazu geeignet sind, legitimen gesellschaftlichen Protest zum Verstummen zu bringen,“ so Benedikt Kern, Theologe und Betroffener sowie Anmelder der Mahnwache. „Das was uns geschehen ist, zeigt uns, dass wir dringend mehr kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement brauchen. Wir wollen uns jetzt erst recht dafür einsetzen, dass Grundrechte gewährleistet und Protest und Einspruch in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben.“

    Die Landtagsabgeordneten Verena Schäffer und Josefine Paul von Bündnis 90/Die Grünen haben auf die Pressemitteilungen des Instituts mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung reagiert, in der der NRW-Innenminister um eine Bewertung der polizeilichen Maßnahme gebeten wird. Gleichzeitig freut sich das Institut für Theologie und Politik über zahlreiche Solidaritätserklärungen von ChristInnen, aus der Klimabewegung und von Engagierten im Bereich des Grundrechtsschutzes und ein mediales Echo, mittlerweile gibt es sogar vereinzelte Presseanfragen aus dem Ausland. Wichtig bleibt das Ziel der öffentlichen Aufarbeitung der Geschehnisse.

    „Die Gründe für das Geschehen liegen weiter im Dunkeln, auch weil sich die Polizei nicht äußert, aus welchem Grund hier so massiv vorgegangen wurde. Unseres Erachtens soll offensichtlich die Klimabewegung massiv eingeschüchtert werden, um ähnliche Niederlagen wie im Hambacher Wald zu verhindern.“, so äußerte sich Dr. Michael Ramminger von der Institutsleitung bei der heutigen Pressekonferenz. Dass zivilgesellschaftliches Engagement und die Beschäftigung mit Sozialen Bewegungen nun kriminalisiert werde, sei nicht hinzunehmen.

    Pressespiegel:

    WDR Radio

    WDR Fernsehen Lokalzeit

    Institut für TheologieundPolitik Friedrich-Ebert-Str. 7 | 48153 MünsterTel: 0251-524738 | Mail: kontakt@itpol.de | www.itpol.deTwitter:

    Sonntag,16.02.2020,15:00-17:00, am Kraftwerk DattelnIV

    Am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von Ende Gelände, wurden zwei Mitarbeiter*innen vom Institut für Theologie und Politik (ITP) sowie ein weiterer Begleiter ohne einen Tatvorwurf in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV in Gewahrsam genommen und entwürdigend behandelt. Das neue Steinkohle-Kraftwerk ist wie der Hambacher Forst zu einem neuen Hotspot der Auseinandersetzung um den Klimawandel geworden. Das Vorgehen der Polizei zeigt, mit welcher Entschiedenheit sie gegen alle tätig wird, die sich aus welchen Gründen auch immer in der Nähe aufhalten und in den Verdacht geraten,Teil der Gegner der Kohlepolitik zu sein. Es werden Exempel statuiert und Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert. Gemeint sind alle, denn es kann jede*n treffen! Mit der Mahnwache soll nun ein Zeichen gesetzt werden: Maßnahmen wie Präventivhaft und Betretungsverbote können legitimen gesellschaftlichen Protest nicht zum Verstummen zu bringen. Ganz im Gegenteil: Dringend braucht es noch mehr kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement, damit Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleistet werden. Protest und Einspruch müssen in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben. Präventivhaft zur Einschüchterung der Klimabewegung darf nicht zur neuen Praxis der Polizei werden! Wir wollen gemeinsam deutlich machen: Datteln IV mit seiner inhuman geförderten Steinkohle aus Kolumbien und Sibirien darf nicht ans Netz gehen. Die Auseinandersetzungen zum Schutz des Hambacher Forstes im Rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass breiter Protest von jung und alt, aus nah und fern Veränderungen bringen kann. Das gilt auch für Datteln IV. Deswegen ruft das Institut für Theologie und Politik zu einer Mahnwache auf am: Sonntag, 16.02.2020 um 15:00 – 17:00 Uhr in unmittelbarer Nähe des Kraftwerkes Datteln IV Im Löhringhof, 45711 Datteln