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Termin Informationen:

  • Mo.
    21
    Sep.
    2026

    Angriff auf die Schutzstandards von Verbrauchern und Beschäftigten! - Die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für uns alle

    19:00 UhrAuslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.)

    Nina Katzemich ist Campaignerin zum Thema Lobbyismus in der EU. Sie studierte Politik­wissenschaften und Volkswirtschaftslehre. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten hat sie viele Jahre den Lobbyismus aus nächster Nähe kennen gelernt.

    In aktuell 13 (!) sog. Omnibuspaketen“ der Europäischen Kommission werden zentrale Schutzstandards in einem bis­her beispiellosen Tempo abgebaut. Unter dem Deckmantel von Vereinfachung und Bürokratieabbau werden de­mokratische Errungenschaften zum Schutz von Verbraucher:innen, Beschäftigten, Umwelt- und Menschenrech­ten zu Hindernissen erklärt, aufgeweicht und zum Teil auch über Bord geworfen - Ergebnis intensiver Lobbykampagnen großer Wirtschafts- und Industrieverbände. Diese „Omnibuspakete“ bün­deln Änderungen an mehreren Gesetzen in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren. Sie verändern tiefgehend bestehende EU-Gesetze – vom Lieferkettengesetz über Chemikalien- und Umweltrecht bis hin zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz.

    Zwei aktuelle Beispiele für die EU-Pläne:
    * Pestizide auf unsere Teller: Pestizide, die bisher regelmäßig überprüft werden mussten, sollen unbegrenzt zugelassen werden.
    * Überwachung am Arbeitsplatz: Das Recht auf Datenschutz gilt im Privatleben und am Arbeitsplatz. Doch jetzt werden die Regeln gelockert: Unter anderem sollen Beschäftigte weniger Kontrolle über ihre eigenen Da­ten haben und ihre Überwachung am Arbeitsplatz soll erleichtert werden.

    Ein Bündnis von 150 Organisationen, Unternehmen, Verbänden, Instituten und Persönlichkeiten des öffentli­chen Lebens warnt in einem gemeinsamen Appell vor diesem Abbau von Schutzrechten in Europa.

    Unsere Referentin Nina Katzemich ist Campaignerin zum Thema Lobbyismus in der EU. Sie studierte Politik­wissenschaften und Volkswirtschaftslehre. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten hat sie viele Jahre den Lobbyismus aus nächster Nähe kennen gelernt.

    Eine Veranstaltung in der monatlichen Reihe von Attac (www.attac.de/dortmund) und DGB Dortmund