Auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen 2015 wurden 17 Ziele für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung aller Länder formuliert: Kein Hunger, Gesundheit, Bildung , sauberes Wasser , weniger Ungleichheit…
Aber heute sieht es in vielen armen Ländern schlechter aus als vor 8 Jahren. 136 von 152 untersuchten Staaten sind kritisch verschuldet und rutschen tiefer und tiefer, denn :
„Gelder, die in den Schuldendienst fließen, stehen nicht zur Verfügung, um die weiter wachsende Armut, die Klimakrise und den fortschreitenden Hunger zu bekämpfen. Das ist das Drama, das sich in Ländern abspielt, die in der Schuldenfalle stecken.“ ( Dr. Klaus Schilder /Misereor)
Eine Chance aus der Schuldenspirale herauszukommen, wäre die Einrichtung eines staatlichen Insolvenzverfahrens. Wie bei einem privaten Insolvenzverfahren müssten Mittel und Wege für Schuldenerlasse, Umschuldungen, Hilfen für Neuanfänge gefunden werden.
Ursachen für die Überschuldung sind auch nach Ende des Kolonialismus weiterhin herrschende unfaire Handelsbeziehungen und ein Weltfinanzsystem, das vornehmlich den reichen Staaten dient (UN-Generalsekretär Antonio Guterres).
Immerhin hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, sich für ein Staateninsolvenzverfahren einzusetzen. Getan hat sich allerdings noch nichts.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich für eine faire Entschuldung einzusetzen.