26 Organisationen rufen für Donnerstag (30. Januar 2025) zu einer Demonstration gegen Rechts auf. Anlass sind Pläne der CDU/CSU, Anträge und Gesetzentwürfe gegen Geflüchtete gemeinsam mit der AfD zu beschließen. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr an der Reinoldikirche in Dortmund. Die Polizei erwartet 500 Teilnehmende. Nach einer Auftaktkundgebung soll es einen Demonstrationszug geben.
Kritik: Die Anträge von CDU/CSU stünden der AfD an Menschenfeindlichkeit in nichts nach
Zur Demonstration rufen insgesamt mehr als zwei Dutzend Organisationen aus verschiedenen Feldern des gesellschaftlichen Engangements auf, darunter sind Antifa-Gruppen, Soziale Zentren, BVB-Fans, Organisationen der Obdachlosenhilfe, Feminist:innen und viele mehr.
„Die CDU/CSU bringt Maßnahmen zur Abstimmung, die der AfD an Menschenfeindlichkeit in nichts nachstehen. Mit der Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze soll verhindert werden, dass in Zukunft in Deutschland noch Asylanträge gestellt werden können“, kritisiert Kim Schmidt von der Autonomen Antifa 170, Teil des Organisationszirkels, die Pläne von CDU und CSU im Bundestag scharf.
„Dass damit das Grundgesetz in Teilen ausgehebelt werden soll und man auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, ist Merz und seiner Partei erklärtermaßen egal“, so Schmidt.
Am vergangenen Wochenende demonstrierten in Berlin, Köln und Halle zusammen etwa 180.000 Menschen gegen die AfD und forderten ein Verbot der Partei sowie ein klares Bekenntnis gegen eine Zusammenarbeit. Auch in vielen weiteren Städten finden derzeit Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Rechtsruck statt.
Die Botschaft: „Wir wollen keine Hetze gegen Minderheiten“
„Die Abstimmungen und insbesondere die Art, wie hier mit Hilfe einer offen rechtsextremen Partei Mehrheiten organisiert werden sollen, werden unsere Gesellschaft auf Jahre hinaus verändern. Währenddessen wird der Antrag, ein Verbot der AfD zu prüfen, vermutlich keine Mehrheit finden. Zu viele Abgeordnete tun so, als sei die AfD eine Partei wie jede andere und verkennen den Ernst der Lage“, betont Schmidt.
Die Organisatoren der Demonstration stellen klare Forderungen: „Es liegt an uns, ihnen allen deutlich zu machen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir wollen keine Hetze gegen Minderheiten, gegen diesen oder jenen Sündenbock. Wir fordern stattdessen eine solidarische Gesellschaft, die ihre Mittel und Möglichkeiten für das Wohl aller einsetzt“, so die Pressesprecherin.
In ihrem Aufruf haben die Demonstrierenden vier Forderungen aufgeführt: Ein Verbot der AfD und der Jungen Alternative, die Rücknahme des CDU/CSU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik, sichere Fluchtwege für alle und eine klare Positionierung aller Parteien gegen Rassismus und Ausgrenzung. „Wer sich diesen Forderungen anschließen möchte, ist willkommen, den Aufruf zu unterzeichnen und am Donnerstag mit uns auf die Straße zu gehen“, schließt Schmidt.