Diskussion mit Verena Schäffer (MdL) zu NSU-Morden und zum neuen Versammlungsgesetz

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Am Mittwoch, den 2. Juni um 19:00 Uhr diskutieren wir mit Verena Schäffer, NRW-Landtagsabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion.
Thema: NSU-Morde und das neue Versammlungsgesetz

Mehmet Kubasik wurde am 4. April 2006 in Dortmund von der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) erschossen. Wir möchten mit Verena Schäffer diskutieren, was aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden folgt und was NRW aus dem Fall NSU gelernt hat. Verena berichtet über die aktuelle Lage zum Thema Rechtsextremismus und rechtsextreme Straftaten in NRW und speziell in Dortmund.
Ausserdem stellt Verena den Entwurf des neuen schwarz-gelben Versammlungsgesetzes (bzw. Versammlungsrecht) vor, das u.a. durch linke Gruppierungen und weiteren Bündnissen gegen Rechts stark in Kritik steht.
Hier der Gesetzentwurf: Gesetzentwurf

Zugang zur Videokonferenz (funktioniert am Besten über Google Chrome):
https://global.gotomeeting.com/join/285048421
Alternativ ist eine Einwahl auch über das Telefon möglich:
Deutschland: +49 891 2140 2090 Zugangscode: 285-048-421