Das Dortmunder Friedensforum verurteilt ebenso wie die gesamte deutsche
Friedensbewegung den russischen Angriff auf die Ukraine.
Wir stellen jedoch fest, dass von westlicher und leider auch von deutscher Seite Entscheidendes zu dieser verhängnisvollen Entwicklung beigetragen wurde.
An erster Stelle zu nennen ist die, gemachte Zusagen brechende, beständige Erweiterung der NATO nach Osten. Die NATO umfasst heute 14 Länder mehr als zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion und ihre Grenze ist um rund 1000 km nach Osten verschoben. Mit dem gefürchteten Beitritt der Ukraine sähe sich Russland einer praktisch geschlossenen Reihe von NATO-Ländern, sowie einer um ein Vielfaches gesteigerten Militärpräsenz, Raketenabwehrsystemen, beständigen und rotierenden Truppen und wiederkehrenden Manövern gegenüber. Das auf deutschem Boden lagernde NATO-Atomarsenal wird derzeit erneuert, die leistungsfähigeren Flugzeuge sind bestellt.
Diese Lage kann sich aus russischer Sicht nur als beängstigend darstellen. Seit Jahrzehnten bringt Russland seine Wünsche nach Sicherheitsgarantien vor, zuletzt Ende 2021. Sie alle wurden missachtet und man handelte gegenteilig.
Erwähnenswert ist auch die ungeheuerliche verbale Aggressivität deutscher Verantwortlicher, von den atomaren „Mitteln“ die Kramp-Karrenbauer als möglicherweise einzusetzende ins Spiel brachte, über Frau Lambrecht, die unmittelbar nach ihrem Amtsantritt „Putin ins Visier“ zu nehmen ankündigte, Drohungen, die angesichts von 27 Millionen sowjetischen Todesopfern im 2. Weltkrieg von unglaublicher Geschichtsvergessenheit und beschämender Geschmacklosigkeit sind.
Die Ampelkoalition setzt den konfrontativen Kurs der Vorgängerregierung
unbeirrt fort: Die SPD scheint jeden Zugang zu Willy Brandts und Egon Bahrs politischem Erbe verloren zu haben; die Grünen haben sich schon lange von der friedensbewegten Partei der 80er Jahre zu einer Partei der Aufrüstung und Kriegsbefürwortung gewandelt. Ihrer politischen Empathie- und Fantasielosigkeit, ihrem transatlantischen Vasallentum, ihrer Blindheit
gegenüber deutschen Interessen ist die aktuelle Katastrophe wesentlich
zuzurechnen. Erstes Opfer ist die Bevölkerung der Ukraine. Diese Politik zu korrigieren wäre eine überzeugendere Form von Solidarität als es wohlfeile
feierliche Friedenskundgebungen sind.
Die Friedensbewegung hat die gefährliche Entwicklung sehr genau gesehen, immer wieder vor weiteren Eskalationsschritten gewarnt und sieht sich angesichts der aktuellen Katastrophe aufs Bedauerlichste bestätigt.
Zunächst für die Dauer des Krieges sind wir jeden Mittwoch um 17.00 mit einer Mahnwache an der Südseite der Reinoldikirche präsent.
Den Krieg beenden. Die Waffen nieder. Nein zu Sanktionen und Konfrontation.