Zero Covid. Für einen solidarischen Shutdown!

Zero Covid. Für einen solidarischen Shutdown!

Kundgebung und Fahraddemo für einen solidarischen Lockdown

Am 23.03. wurden die neuesten Bund-Länder- Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie veröffentlicht. Für Aufsehen sorgte dabei der Beschluss einer „Osterruhe“, ein halbgarer Entschluss eines harten Lockdowns über die Ostertage, in dem Werktage kurzum zu gesetzlichen Feiertagen umdeklariert werden sollten. Nach einer Flut von daraufhin entstanden Fragen, Unklarheiten und Empörung wurde die Regelung kaum 24h später durch die Bundeskanzlerin wieder gekippt.

Dieser Vorfall ist nur eine Spitze einer seit Monaten desaströsen Coronapolitik. Zwischen endlosen Debatten über Inzidenzwerte, die Einschränkung grundsätzlicher Freiheiten und „Click & Meet“ wird immer klarer, dass es nicht soziale Fragen, sondern vor allem wirtschaftliche Interessen sind, welche das Handeln der politischen Akteur*Innen bestimmen. Während Krisengewinner*Innen breite politische Unterstützung erfahren, sind Schulen, KiTas, der Einzelhandel und der private Lebensraum einer beispiellosen politischen Willkür unterworfen. Weil in Fabriken, Lagerhäusern und Büros Maßnahmen wie Masken oder Tests immer noch freiwillig sind, ist die Gesundheit gerade von Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen der Entscheidung abhängig davon, wie viel den Unternehmer*innen Menschenleben wert sind.

Orientierungshilfe der Politik sind hierbei mitnichten etwa wissenschaftliche Expertisen, sondern eigenwillig vorformulierte Fahrpläne, welche aktuell noch nicht einmal in Kraft treten konnten.

Die Coronapolitik in Deutschland ist gescheitert.

Diese Pandemie kann nicht bekämpft werden, wenn wir Profite vor Menschenleben stellen und uns entgegen jeder wissenschaftlichen Meinung von einem halbherzigen Lockdown zum nächsten schleppen.

Wir fordern ein konsequentes Absenken der Fallzahlen auf Null. Für eine wirkungsvolle Pandemiebekämpfung fordern wir einen solidarischen Shutdown: Ziel muss es sein, durch die kurzfristige, weitestgehende Stilllegung aller nicht dringend erforderlichen Wirtschaftsbetriebe sowie die sofortige Schließung von KiTas und Schulen eine Perspektive zur allmählichen Rückkehr in den Alltag zu schaffen. Um niemanden zurückzulassen, fordern wir zudem die deutliche Ausweitung der bestehenden sowie die Auflage neuer Hilfsprogramme für die von Arbeitsplatzverlust und Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Wir fordern, endlich die Grundlagen und Zugänge für digitales Lernen zu schaffen – für alle, unabhängig vom ökonomischen Status.  Ebenso fordern wir Vorsorge- und Begleitprogramme für die besonders von Shutdown und Einsamkeit betroffenen Bevölkerungsgruppen. Um diese Programme umzusetzen, sind endlich auch die Krisengewinner:innen und besonders hohe Einzelvermögen in die Pflicht zu nehmen: genügend Geld zur Finanzierung steht bereit, es ist nur sehr ungleich verteilt. Nicht zuletzt fordern wir eine Verwissenschaftlichung der Debatte mit Beschlussfindungen unter rein wissenschaftlichen Gesichtspunkten ohne Einbeziehung des aktuell um sich wuchernden Populismus.

Verleiht unserem Anliegen mit Ausdruck und kommt mit uns auf die Straße, um gegen politische Willkür und für einen solidarischen Shutdown zu demonstrieren.

Kommt am 3. April um 14:00 Uhr zur Kundgebung an der Reinoldikirche und zur anschließenden Fahrraddemo!

Für eine solidarische Bekämpfung der Pandemie, in der niemand zurück gelassen wird.

https://zerocovid-dortmund.org/