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Termin Informationen:

• Mo.

  07

  Juli

  2025

  Prof. Dr. Ninon Colneric: Gaza und die Verantwortung Deutschlands

  19:00 UhrAuslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.)

  Wegen der begrenzten Anzahl von Plätzen ist diesmal eine Anmeldung erforderlich unter Strucksberg[at] posteo.de

  Prof. Dr. Colneric war u.a. Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (1989-2000), Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­ten (2000-2006) und Euro­päische Ko-Dekanin der China-EU School of Law in Beijing (2008-2011). Sie ist Mitglied im Vorstand des Bündnis für Gerechtigkeit zwi­schen Israelis und Palästinensern e.V., bip-jetzt.de. Das Bündnis setzt sich für eine friedliche und gerechte Lö­sung für Palästinenser und Israelis ein.
  

  Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute haben in ihrem Friedens­gutachten 2025 endlich deutliche Worte gefunden. In ihren Empfehlungen for­dern sie u.a.:

  * Die internationale Gerichtsbarkeit zu stärken. Diese Verpflichtung dürfe nicht unter Berufung auf die Staatsräson relativiert werden. Völkerrecht gehe vor Staatsräson. Dies schließe bis auf Weiteres einen Staatsbesuch des israelischen Ministerpräsi­denten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus. 

  * Keine Waffenexporte, wenn humanitäres Völkerrecht verletzt wird. Die Bun­desrepublik sollte den Export von solchen Waffen und Rüstungsgütern (wie etwa Klein- und Leichtwaffen oder Munition und Getriebe für Panzer) nach Israel untersagen, die in Gaza oder im Westjordanland zum Einsatz kommen können.

  Dies wären erste Schritte einer Verantwortung Deutschlands, die es nicht nur ge­genüber den Israelis, sondern auch gegenüber den Palästinensern hat. Was das konkret bedeutet, wird Prof. Colneric in ihrem Vortrag an aktuellen Beispielen erläutern. Ihr Vortrag wird mit sechs Forderungen an die deutsche Politik enden.