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Termin Informationen:

  • Do
    08
    Apr
    2021

    Das CETA-Abkommen der EU mit Kanada: Ein Hindernis für wirksamen kommunalen Klimaschutz?

    19:00 - 20:45 Uhronline

    Zum Online-Webinar zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA) laden wir hiermit unter folgendem Link herzlich ein:

    Technik: Big Blue Button

    Das ‚Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen‘ der EU mit Kanada, CETA, wird seit September 2017 vorläufig angewandt. Wenn in Deutschland das Bundesverfassungsgericht in seiner in Kürze zu erwartenden Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden CETA als mit dem Grundgesetz vereinbar erklären sollte, könnte die GroKo noch vor der Bundestagswahl im September ein sog. CETA-Zustimmungsgesetz in Bundestag und Bundesrat einbringen. Stimmen beide Organe der Vorlage zu, wäre mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten die deutsche Ratifikation vollzogen. Aufgrund des großen deutschen Einflusses in der EU würde das den Abschluss der Ratifikation in den verbleibenden EU-Ländern wahrscheinlicher machen und beschleunigen. Am Ende stünde die völkerrechtliche Verbindlichkeit des CETA in allen seinen Bestandteilen.

    Zahlreiche lokale Bündnisse, NGOs und große Teile der Gewerkschaften haben 2015 und 2016 mit hunderttausenden Teilnehmer*innen gegen dieses Abkommen demonstriert und es zu Recht als „Blaupause“ der später gestoppten TTIP mit den USA kritisiert. Die Botschaft hieß: CETA ist eine Gefahr für die Demokratie, unsere Gesundheit, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Klimaschutz. Das Abkommen müsse gestoppt werden.

    Handelspolitik wurde bei der Verpflichtung der Staaten auf das Pariser Klimaschutzabkommen 2015 bewusst ausgeklammert. Die Folge: Statt den schnellen Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu unterstützen, weitet CETA deren Förderung noch aus. Ein Großteil des kanadischen Öls wird aus schmutzigen Teersanden gewonnen, dessen Förderung mehr Treibhausgase produziert als die Extraktion konventionellen Erdöls.

    In diesem Webinar wollen wir einem bisher weniger beachteten Problem des CETA nachgehen: Den Gefahren, die das Abkommen für die effiziente Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene mit sich brächte. Zumal viele Kommunen sich mit Beschlüssen offiziell zum Ziel gesetzt haben, bis 2030 „klimaneutral“ zu sein, ihre Energieversorgung auf „Erneuerbare“ umzustellen, den Klimaschutz in ihrer Wirtschaftsförderung und im Beschaffungswesen zu verankern und „grüne“ Investitionen in ihren Versorgungsunternehmen vorzunehmen.

    Zielgruppen dieser Online-Veranstaltung:

    Das Webinar richtet sich hauptsächlich an Gruppen und Initiativen vor Ort, die sich für eine kommunale Energiewende und den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge im Interesse der Bürger*innen einsetzen, sowie an lokale Bündnisse und Initiativen gegen die neoliberale EU-Freihandelsstrategie.

    Referent: Thomas Fritz, Berlin, freier Autor // Moderation: Hans-Jürgen Kleine, Kölner Bündnis für gerechten Welthandel 

    Veranst.: www.no-ttip-koeln.de